Der Kölner Rechtsanwalt Jörg Schaller spricht derzeit vermehrt Abmahnungen gegen Berufskollegen aus. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert er regelmäßig auch die Erstattung seiner Anwaltskosten, die sich auf 800 Euro belaufen.
Während Anwälte üblicherweise im Auftrag ihrer Mandanten gegen Mitbewerber wegen fehlerhafter Werbung oder mangelhafter Widerrufsbelehrungen vorgehen, mahnt Anwalt Schaller Kolleginnen und Kollegen ab.
Streitpunkt: Cookie-Banner und Impressumspflichten
Im Mittelpunkt dieser Abmahnungen steht häufig die technische Ausgestaltung des Cookie-Banners. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 7/16) müssen Website-Besucher die Möglichkeit erhalten, der Verwendung von Cookies – etwa zu Werbe- oder Analysezwecken – aktiv zuzustimmen oder diese abzulehnen.
In einem anderen Fall mahnte Schaller eine Kollegin nicht wegen Cookies, sondern wegen des fehlenden Links zur EU-Streitschlichtungsplattform im Impressum ab. Diese Abmahnung zog er allerdings später wieder zurück.
Selbstbeauftragung und Erstattungsanspruch
Schaller hatte sich selbst mandatiert und verlangte die Erstattung „seiner Anwaltskosten“. Schaller berief sich auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln, das in einem ähnlichen Fall einen Erstattungsanspruch bejaht habe, die höchstrichterliche Rechtsprechung – etwa der BGH (Urteil vom 06.05.2004 – I ZR 2/03) und das OLG Hamm (Urteil vom 28.02.2013 – 4 U 159/12) – verneinen solche Ansprüche im Fall einer Selbstbeauftragung in der Regel. Schaller versuchte es vor dem LG Köln mit einer Klage auf Kostenerstattung. Das LG Köln wies Schallers Klage ab (LG Köln Urteil vom 09.12.2021 – Az. 81 O 84/21).
Möglicher Rechtsmissbrauch?
Sollte sich die Praxis dieser Abmahnungen fortsetzen, besteht die Möglichkeit, dass Gerichte ein solches Verhalten als rechtsmissbräuchlich bewerten. Bei einem festgestellten Rechtsmissbrauch entfallen sowohl der Unterlassungsanspruch als auch der Anspruch auf Kostenerstattung.
Kostenlose Erstberatung
Wenn Sie eine Abmahnung von Anwalt Jörg Schaller wegen eines angeblich fehlerhaften Cookie-Banners oder einer anderen Rechtsverletzung erhalten haben, können Sie sich gerne bei uns melden. Wir haben schon einige Erfahrung mit Rechtsanwalt Schaller.
