Kanzlei Zierhut IP mahnt wegen der Worte „VIVA LA VIDA“ auf einem T-Shirt ab und fordert Zahlung von mehr als 3.000 €.
„VIVA LA VIDA“ ist eine Unionsmarke für Bekleidung und mehr.
Unsere Mandantin bot auf der Seite spreadshirt.de ein T-Shirt mit dem großen Aufdruck der spanischen Wörter „VIVA LA VIDA“ (deutsch: „LEBE DAS LEBEN“) zum Kauf online an. Für dieses Angebot erhielt sie eine Abmahnung der Münchener Anwaltskanzlei Zierhut IP im Auftrag der Frida Kahlo Corporation wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung.
Anwalt Zierhut vertritt die Frida Kahlo Corporation regelmäßig und forderte von unsere Mandantin die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung der entstandenen Anwaltskosten. Die Anwaltskosten wurden mit 3.379,50 € beziffert.
Handelt es sich bei den Worten „VIVA LA VIDA“ auf einem T-Shirt um eine Markenrechtsverletzung? Kann, muss aber nicht!
Zunächst kann man darüber streiten, ob es sich hier überhaupt um eine Markenrechtsverletzung handelt. Voraussetzung für eine Markenrechtsverletzung ist, dass ein Zeichen – hier „VIVA LA VIDA“ – als Marke benutzt wird. Ein Zeichen wird nur dann als Marke benutzt, wenn der Durchschnittverbraucher das Zeichen als Hinweis auf einen Produzenten bzw. Anbieter versteht. Bei dem aufgedruckten Spruch „VIVA LA VIDA“ (LEBE DAS LEBEN“) werden viele Durchschnittverbraucher diese Wortkombination nicht als Hinweis auf einen Hersteller verstehen, sondern eher als Ausdruck der Lebensfreude. Der Aufdruck der Worte „VIVA LA VIDA“ werden viele Verbraucher als reine Dekoration interpretieren. Gerichte werten einen plakativen Aufdruck auf der Brustseite von T-Shirts häufig als rein dekoratives Element (KG Berlin Beschluss vom 27.10.2015 – 5 W 216/15 – Tusssi ATTACK).
Es ist allerdings häufig schwer vorhersehbar, ob ein Gericht von einer Markenbenutzung oder von einer reinen Dekoration ausgeht.
Ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber Zierhut sinnvoll?
Bei der Entscheidung, ob man eine Unterlassungserklärung abgibt oder nicht, muss immer abgewogen werden, ob man zur Unterlassung bereit ist und welches Risiko man mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung eingeht.
Die von Anwälten vorformulierten Unterlassungserklärungen sind in den meisten Fällen viel zu weit gefasst. Die abgemahnte Person soll sich zu mehr verpflichten als sie eigentlich müsste.
So war es auch hier: Die von der Kanzlei Zierhut verfasste Unterlassungserklärung war sehr weit gefasst. Durch die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung hätte sich unsere Mandantin viel zu viele Pflichten auferlegt; wobei man noch darüber hätte streiten können, ob der Frida Kahlo Corporation überhaupt ein Unterlassungsanspruch zustand. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann allerdings auch sinnvoll sein, wenn kein Unterlassungsanspruch besteht, ein Gerichtsverfahren aber vermieden werden soll.
Sind hohe Anwaltskosten von mehr als 3.000 € gerechtfertigt?
Der von Anwalt Christian Zierhut genannte Streitwert war mit 250.000 € angegeben. Der Durchschnittstreitwert in Markenstreitigkeiten liegt nach Ansicht des Bundegerichtshofs bei 50.000 € (BGH, Beschluss vom 16.04.2020, Az. I ZB 97/19). Anwalt Zierhut forderte von unserer Mandantin aufgrund des Streitwertes von 250.000€ die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 3.379,50 €. Bei einem Streitwert von 50.000 € hätten die Anwaltsgebühren bei 1.822,96 € gelegen. Anwalt Zierhut war hinsichtlich seiner Anwaltsgebühren sehr großzügig.
Mit Unterzeichnung der von Anwalt Zierhut formulierten Unterlassungserklärung hätte sich unsere Mandantin zur Zahlung von 3.379,50 € verpflichtet. Unsere Mandantin hat diese Unterlassungserklärung natürlich nicht unterzeichnet.
Vorformulierte Unterlassungserklärung kann sehr teuer werden!
Eine vorformulierte Unterlassungserklärung sollte immer anwaltlich genau geprüft werden. Vielfach besteht gar kein Unterlassungsanspruch und es sollte auch keine Unterlassungserklärung abgegeben werden. In vielen Fällen besteht ein Unterlassungsanspruch, aber die vorformulierte Unterlassungserklärung ist zu weit gefasst und sollte hinsichtlich der Verpflichtung deutlich modifiziert werden. Die von Anwalt Zierhut genannten Streitwerte sind meistens ungewöhnlich hoch.
