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Presse- und Persönlichkeitsrecht
Burkhard Renner

Privilegierte Äußerungen – RENNER MORBACH wehrt Klage ab

Urteil Amtsgericht Köln:  Vor der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht getätigte Aussagen können nicht in einem separaten Ehrschutzprozess angegriffen werden. Der Fall: Eine von uns vertretene

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Mai 20, 2025
Markenrecht
Tim Berger

BPatG: keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „J JURWORK“ und „JURAWERK“

Im Mittelpunkt des Streits stand die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen der jüngeren  Wort-/Bildmarke „JURWORK“ (siehe oben)(DE 30 2021 204 132) einerseits und der älteren Wortmarke

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Mai 14, 2025
Allgemein
Tim Berger

VIEW-DIGITAL – Orhan Eroglu – Google Ads mit Flatrate

Garantierte Kunden Orhan Eroglu betreibt unter anderem mit dem Firmennamen view-digital.de eine Marketingfirma. Kunden wird die Erstellung einer Landingpage und die Schaltung von Google Ads

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April 30, 2025
Wettbewerbsrecht
Tim Berger

Darf IDO Verband Vertragsstrafen fordern oder liegt Rechtsmissbrauch vor?

Ein Mandant hat gegenüber dem IDO Verband e.V. im Jahr 2019 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Im Jahr 2025 nun fordert IDO die Zahlung einer Vertragsstrafe

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April 24, 2025
Urheberrecht
Burkhard Renner

RENNER MORBACH erfolgreich für Sophia Süßmilch

Landgericht Köln verbietet  Veröffentlichung von bearbeiteten Fotos der bekannten Künstlerin    In Artikeln berichtete eine lokale Osnabrücker Online Zeitung über die Ausstellung von Sophia Süßmilch,

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April 22, 2025
Markenrecht
Tim Berger

BPatG: Farbmarke „Lila“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen

  Eintragung der Farbmarke „lila“ durch DPMA Das DPMA hatte die Farbmarke „lila“ unter anderem für pharmazeutische Produkte aus der Klasse 5 eingetragen. Hiergegen wurde

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April 17, 2025
Allgemein
Tim Berger

Wettbewerbsverstöße durch Web-Boost-Media (Sema Alacam) und Win-Link (David Ecker)

Web-boost-media.de (Sema Alacom), Win-Link.de (David Ecker) und auch View-Digital.de (Orhan Eroglu) werben mit einer angeblich „kostenfreien Homepage“ in Kombination mit Google-Werbekampagnen mit einer Flatrate. In

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März 20, 2025
Markenrecht
Tim Berger

BGH: Birkenstock Sandalen sind nicht urheberrechtlich geschützt

Birkenstock versucht alles, um Sandalen zu „monopolisieren“   Verfahrensverlauf Nachdem das Landgericht Köln den Schuhen einen Urheberrechtschutz zugesprochen hatte und das OLG Köln die Entscheidung

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März 11, 2025
Markenrecht
Tim Berger

LHR mahnt für Time Gate wegen der Marke „SAM“ ab

Uns liegt wieder einmal eine Abmahnung der Kölner Anwaltskanzlei LHR zur Prüfung vor. Ein italienischer Modehändler hatte auf seiner Shopseite eine Jacke angeboten. Direkt neben

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Februar 26, 2025
Presse- und Persönlichkeitsrecht
Burkhard Renner

„Der lange Tünn“ gibt vor Landgericht Unterlassungserklärung ab

Ein von uns vertretener ehemaliger Profiboxer gibt wegen Behauptungen in dem Buch „Wenn es Nacht wird in Köln, Leichte Mädchen – schwere Jungs. Der Lange

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November 21, 2024
Markenrecht
Tim Berger

EuG: Chiquita Oval (gelb, blau) kann nicht für Früchte geschützt werden.

Auf die Anmeldung durch Chiquita Brands (Florida) trug das EUIPO das folgende Bildzeichen als Unionsmarke für Lebensmittel (darunter Bananen) ein. Löschungsantrag Im Mai 2020 beantragte

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November 15, 2024
Wettbewerbsrecht
Tim Berger

LG Hamburg: Bier vom Niederrhein darf nicht „Reeper B.“ heißen

LG Hamburg: Bier, das aus der Niederrhein-Region stammt, darf nicht als „Reeper B., „Hamburg“ und „St. Pauli“ bezeichnet werden. Der Beklagte ist Bierbrauer und vertreibt

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Oktober 31, 2024
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