
BPatG: Farbmarke „Lila“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen
Eintragung der Farbmarke „lila“ durch DPMA Das DPMA hatte die Farbmarke „lila“ unter anderem für pharmazeutische Produkte aus der Klasse 5 eingetragen. Hiergegen wurde
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Web-boost-media.de (Sema Alacom), Win-Link.de (David Ecker) und auch View-Digital.de (Orhan Eroglu) werben mit einer angeblich „kostenfreien Homepage“ in Kombination mit Google-Werbekampagnen mit einer Flatrate. In
Birkenstock versucht alles, um Sandalen zu „monopolisieren“ Verfahrensverlauf Nachdem das Landgericht Köln den Schuhen einen Urheberrechtschutz zugesprochen hatte und das OLG Köln die Entscheidung
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Ein von RENNER MORBACH Rechtsanwälte vertretener ehemaliger Profiboxer hat wegen Unterlassung unwahrer Behauptungen in dem Buch „Wenn es Nacht wird in Köln, Leichte Mädchen –
Auf die Anmeldung durch Chiquita Brands (Florida) trug das EUIPO das folgende Bildzeichen als Unionsmarke für Lebensmittel (darunter Bananen) ein. Löschungsantrag Im Mai 2020 beantragte
LG Hamburg: Bier, das aus der Niederrhein-Region stammt, darf nicht als „Reeper B., „Hamburg“ und „St. Pauli“ bezeichnet werden. Der Beklagte ist Bierbrauer und vertreibt
Landgericht Köln verbietet per einstweiliger Verfügung die Veröffentlichung einer unerlaubt bearbeiteten Fotografie der bekannten Künstlerin im Rahmen einer skandalisierenden Berichterstattung über eine Ausstellung Mit aufwiegelnden
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Hogan Lovell mahnt im Namen von Tiffany and Co. ab Die Kanzlei mahnt im Namen der weltweit bekannten Firma Tiffany and Company Händler wegen des
In einem Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein Inhaber von Rechten bzgl. Karten auf Zahlung von Vertragsstrafen geklagt. Der Beklagte hatte zuvor in einer