Die Puma SE, Inhaberin des als Bildmarke unionsweit geschützten Formstreifen auf Sportschuhen, setzte sich erfolgreich gegen eine spanische Herstellerin zur Wehr, die ähnliche Streifengestaltungen auf
Das Bundespatentgericht hat am 8. September 2025 entschieden, dass die Bezeichnung „Barista“ für Wasserfilterpatronen nicht als Marke geschützt werden kann. Barista sollte für Patronen geschützt
Abmahnung der Kanzlei Terhaag & Partner wegen Vorher-Nachher-Fotos Die Düsseldorfer Klinik bietet Dienstleistungen im Bereich plastische Chirurgie an. Im Namen der Düsseldorfer Klinik mahnte die
Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 6. Februar 2025 wichtige Grenzen des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes im Bereich Modeschmuck aufgezeigt. Im Streit um die Nachahmung
Das Bundespatentgericht verneint die Unterscheidungskraft und Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke Orange von OBI Einleitung Die Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) zur Löschung der Farbmarke „Orange“ (RAL 2008)
Urteil Amtsgericht Köln: Vor der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht getätigte Aussagen können nicht in einem separaten Ehrschutzprozess angegriffen werden. Der Fall Eine von uns vertretene
EuG: Die Marke „Nero CHAMPAGNE“ ist nicht eintragungsfähig für Weine, weil es sich bei „Champagne“ um eine geschützte Ursprungsbezeichnung handelt und „Champagne“ laut Spezifikation nicht
Die wettbewerbsrechtliche EuGH-Entscheidung betrifft die Frage, unter welchen Umständen Arzneitees mit dem EU-Bio-Logo beworben werden dürfen. Sachverhalt: Streit um Salbei-Arzneitee Ausgangspunkt des Verfahrens war eine
Der Münchener Verlag C.H. Beck ist Inhaber der abstrakten Farbmarke Rot (DE 306318814). Eingetragen ist die Marke für „Loseblatttextausgaben von Gesetzen“ (Klasse 16). Juristinnen und
Im Mittelpunkt des Streits stand die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen der jüngeren Wort-/Bildmarke „JURWORK“ (siehe oben)(DE 30 2021 204 132) einerseits und der älteren Wortmarke
Garantierte Kunden Orhan Eroglu betreibt unter anderem mit dem Firmennamen view-digital.de eine Marketingfirma. Kunden wird die Erstellung einer Landingpage und die Schaltung von Google Ads
Ein Mandant hat gegenüber dem IDO Verband e.V. im Jahr 2019 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Im Jahr 2025 nun fordert IDO die Zahlung einer Vertragsstrafe